Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das belegt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das den Widerruf einer Baufinanzierung bei der Sparda-Bank für wirksam erklärt hat (Az.: 3 U 145/17).

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Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 27. Februar 2018 hervor (Az.: XI ZR 160/17).

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Ist die erteilte Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen fehlerhaft, kann dieser Fehler auch nicht durch ein Präsenzgeschäft geheilt werden. „Mit anderen Worten: Es kommt eben nicht auf die konkreten Umstände bei der Vertragsunterzeichnung an, sondern es geht nur darum, ob die schriftliche Belehrung fehlerhaft ist oder nicht. Ist der Text falsch, wurde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt und das Darlehen kann noch Jahre später wirksam widerrufen werden“, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

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Auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen ihre Kunden immer wieder fehlerhaft belehrt, sodass diese Verträge nach wie vor widerrufen werden können.

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Mit Urteil vom 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Verbraucherdarlehen auch dann noch widerrufen werden kann, wenn mit der Bank eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde (Az.: XI ZR 381/16). Für die Wirksamkeit des Widerrufs ist einzig die fehlerhafte Widerrufsbelehrung entscheidend. Dies gelte auch dann, wenn der Verbraucher im persönlichen Gespräch mit dem Bankberater möglicherweise korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

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Die Sparkasse Oberhessen muss den Widerruf eines 2005 geschlossenen Darlehensvertrags akzeptieren. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzte den Widerruf für seinen Mandanten am Landgericht Gießen durch (Az.: 2 O 470/16).

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Der Widerrufsjoker wurde noch nicht zu den Akten gelegt. Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nach wie vor widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

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Verbraucher erleben es immer wieder: Sie haben fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt, und die Bank lehnt den Widerruf ab. Insbesondere, wenn die Darlehen gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits getilgt wurden, schalten die Banken häufig auf stur.

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Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u.a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht, die Aufsichtsbehörde dann aber nicht genannt. „Damit dürfte die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt worden sein und der Widerruf damit auch Jahre nach Abschluss noch möglich sein“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

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Urteile der Oberlandesgerichte zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen können, wenn sie die geltende Musterwiderrufsbelehrung inhaltlich überarbeitet haben (Az.: 4 U 125/15).

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