Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15). Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre Revision zurückgezogen hat, wie der BGH mitteilt.

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Dienstag, 30 August 2016 14:44

Banken mogeln sich durchs Leben

„Vertrauen Sie Ihrer Bank?“ Die Frage ist ein echter Partyknüller und in jedem Fall Einstieg in eine lebhaft kritische Diskussion um Bankprodukte, Bankregeln und Bankvorgehen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist als Fachanwalt ausgewiesener Bankrechtsexperte und dadurch oft mit den derzeit aktuellen Bankrechtsthemen befasst. Hier ein aktueller Überblick:

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Nicht nur Privatkunden, sondern auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB unzulässig sind (Az.: 3 U 110/15).

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Zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten können zurückverlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt. Strittig blieb die Frage, ob auch Darlehen zur Immobilienfinanzierung zu den Verbraucherkrediten zählen.

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Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs können Kreditbearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Der BGH hatte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.

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Wer dringend Geld braucht, der sollte sich z.B. im Internet schlau machen, ob der gewählte Finanzdienstleister das Vertrauen auch rechtfertigt, denn oft verbirgt sich hinter Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“ oder „Kredit ohne Schufa“ eine ganz billige Abzocker-Masche.

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Zum 31. Dezember 2014 verjähren Rückerstattungsansprüche auf Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro. Derzeit freuen sich die Banken, denn der Großteil der Kreditnehmer hat gar nicht vor Augen, dass dieser Anspruch besteht. Reagiert der Kunde nicht bis zum 31. Dezember mit wirksamen verjährungshemmenden Maßnahmen, so erlischt der Anspruch. Und das ist ärgerlich: Bei Kreditsummen um die 30.000 Euro z.B. für ein 2010 finanziertes Auto machen 2 Prozent Bearbeitungsgebühr immerhin 600 Euro aus.

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So verbraucherfreundlich die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren ist, so sehr ist auch Eile geboten: Denn viele Forderungen verjähren am 31. Dezember 2014.

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Unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen, die seit 2004 abgeschlossen wurden, können zurückverlangt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13).

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