Wer dringend Geld braucht, der sollte sich z.B. im Internet schlau machen, ob der gewählte Finanzdienstleister das Vertrauen auch rechtfertigt, denn oft verbirgt sich hinter Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“ oder „Kredit ohne Schufa“ eine ganz billige Abzocker-Masche.

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Zum 31. Dezember 2014 verjähren Rückerstattungsansprüche auf Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro. Derzeit freuen sich die Banken, denn der Großteil der Kreditnehmer hat gar nicht vor Augen, dass dieser Anspruch besteht. Reagiert der Kunde nicht bis zum 31. Dezember mit wirksamen verjährungshemmenden Maßnahmen, so erlischt der Anspruch. Und das ist ärgerlich: Bei Kreditsummen um die 30.000 Euro z.B. für ein 2010 finanziertes Auto machen 2 Prozent Bearbeitungsgebühr immerhin 600 Euro aus.

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So verbraucherfreundlich die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren ist, so sehr ist auch Eile geboten: Denn viele Forderungen verjähren am 31. Dezember 2014.

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Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind häufig nicht zulässig. Das hat der BGH mit zwei Urteilen bereits am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Offen blieb noch die Frage der Verjährung. Bisher ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung des BGH auf Kreditverträge, die seit 2011 abgeschlossen wurden, anwenden lässt. Am 28. Oktober wollen die Karlsruher Richter entscheiden, wann der Verjährungsbeginn bei Rückforderungseinsprüchen einsetzt.

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Vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in privaten Kreditverträgen sind oft unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

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