Bausparkassen suchen schon seit längerer Zeit, Möglichkeiten aus gut verzinsten Bausparverträgen auszusteigen. In vielen Bausparverträgen lässt sich eine Klausel finden, nach der die Bausparkasse den Vertrag 15 Jahre nach Abschluss kündigen kann.

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Auch wenn ein Bausparvertrag bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Bausparkasse ein Kündigungsrecht zusteht. „Der BGH hat den Bausparkassen im Februar dieses Kündigungsrecht nicht so pauschal zugesprochen, wie viele angenommen haben“, sagt Rechtsanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

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Bausparkassen versuchen weiterhin, alte, vergleichsweise gut verzinste Bausparverträge loszuwerden. Aber: Nicht jede Kündigung ist berechtigt. Eine Klausel, nach der Laufzeit „aus bauspartechnischen Gründen“ einseitig begrenzt werden kann, ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unwirksam (Az.: 7 O 1987/16).

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, dass alte Bausparverträge unter bestimmten Umständen gekündigt werden können, sehen sich einige Bausparkassen offenbar im Aufwind und versuchen von dieser Entscheidung auch über das Urteil des BGH hinaus zu profitieren.

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017, dass Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen, ist ein harter Schlag für die betroffenen Bausparer. „Einigen Bausparkassen geht das offensichtlich noch nicht weit genug. Daher wird offenbar versucht, auch andere Altverträge zu kündigen. Diese Vorgehensweise ist von dem aktuellen Urteil des BGH aber keineswegs gedeckt“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

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Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus seinem vergleichsweise hoch verzinsten Bausparvertrag drängen lassen möchte, sollte die Kündigung nicht auf sich beruhen lassen, sondern ihr widersprechen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.

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Massenhaft haben Bausparkassen in den vergangenen Monaten zuteilungsreife aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge gekündigt. Rechtlich ist dieses Vorgehen äußerst umstritten. Im neuen Jahr wird nun der BGH zur Zulässigkeit dieser Kündigungen entscheiden.

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Bekanntlich kündigen Bausparkassen derzeit massenhaft zuteilungsreife aber noch nicht voll angesparte Bausparverträge. Die Vorgehensweise ist rechtlich äußerst umstritten und beschäftigt die Gerichte. Einige Verfahren sind bereits beim Bundesgerichtshof anhängig. Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung des BGH wird im kommenden Jahr gerechnet.

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Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen, so der BGH.

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Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 für unwirksam (Az.: 17 U 185/15).

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