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Widerruf: BGH erkennt weder Verwirkung noch Rechtsmissbrauch

geschrieben von  |  Freitag, 14 Oktober 2016 12:25  |  Freigegeben in Featured

Verwirkung und Rechtsmissbrauch sind zwei der häufigsten Argumente mit denen Banken oder Sparkassen den Widerruf eines Immobiliendarlehens ablehnen. Beide Argumente ziehen jedoch nicht, wie der Bundesgerichtshof in der Begründung seines verbraucherfreundlichen Urteils vom 12. Juli 2016 eindeutig feststellte (Az.: XI ZR 564/15). Von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch sei nur in Einzelfällen auszugehen.

BGH: Widerruf auch bei unwesentlichen Belehrungsfehlern möglich

geschrieben von  |  Dienstag, 11 Oktober 2016 13:20  |  Freigegeben in Featured

Sobald eine Bank oder Sparkasse auch nur geringfügige inhaltliche Abweichungen vom Muster in ihre Widerrufsbelehrung eingearbeitet hat, kann sie sich nicht mehr auf Schutzwirkung berufen, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juli 2016 unmissverständlich fest (XI ZR 564/15). „Im Klartext heißt das, dass diese Immobiliendarlehen wirksam widerrufen werden konnten und Immobilienkredite, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, dann auch immer noch widerrufen werden können“, erklärt Rechtsanwältin Jessica Gaber von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

BGH zum Darlehenswiderruf: Bittere Kost für Banken und Sparkassen

geschrieben von  |  Donnerstag, 06 Oktober 2016 08:04  |  Freigegeben in Featured

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen dürfte besonders den Sparkassen aber auch vielen anderen Banken überhaupt nicht schmecken. Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich.